29. 01. 2010

Klare Schnittstellendefinition – nicht „Re-Kommunalisierung“

„Offensichtlich haben BDE, AGVU und HDE sich nicht die Mühe gemacht, das heute vorgestellte Positionspapier bis zum Schluss zu lesen“, kommentiert der Geschäftsführer des BDSD, Staatssekretär a.D. Clemens Stroetmann, die Reaktion von BDE, AGVU und HDE auf die heutige Pressekonferenz von bvse, VKS im VKU, Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund sowie BDSD. „Hätten sie dies nämlich getan,“ so Stroetmann, „dann hätte weder das Schreckgespenst kommunaler Gebührenerhöhung und noch das Monster „Rekommunalisierung“ bemüht werden müssen, um sich Gehör zu verschaffen.“

„Der BDSD e.V. hat zusammen mit den Mitunterzeichnern keine Zweifel daran gelassen, dass Vermarktung und Verwertung von Sekundärrohstoffen die originäre Aufgabe der privaten Entsorgungswirtschaft ist und auch zukünftig bleiben soll. Es geht nicht um Rekommunalisierung, sondern um die Optimierung der Schnittstelle Erfassung“, betonte Stroetmann. „Nachdem es den Dualen Systemen teils aus dem Eigeninteresse einiger Systeme, teils aus kartellrechtlichen Bedenken nicht gelungen ist, die Ausschreibung der Erfassungsleistungen einvernehmlich, kartellrechtlich unbedenklich und effizient zu regeln, müssen wohl außerhalb der Gemeinsamen Stelle Lösungen gefunden werden, so Stroetmann. Die Kommunen seien die geeigneten und kompetenten Partner, diese Probleme fair und neutral zu lösen. Daher – so der Vorschlag des heutigen Modells einer Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung – soll den Kommunen die Verantwortung für die Ausschreibung der Erfassung zukommen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der BDSD e.V. habe sich dabei vom Baden-Württemberger Modell der Teilprivatisierung inspirieren lassen. Dieses fordert u.a. eine klare Zuständigkeitsabgrenzung und praktikable Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und privater Abfallentsorgung, aber auch die Sicherung des Kernbereichs der kommunalen Daseinsvorsorge im Hausmüllbereich und bewirke damit eine größere Planungs- und Investitionssicherheit für ÖRE und private Entsorgungswirtschaft.

Im Übrigen diente nur ein faires Miteinander aller Beteiligten den ökologischen Zielen wie den ökonomischen Notwendigkeiten. Nichts anderes finde in dem gemeinsamen Positionspapier Ausdruck, das der BDSD vorgestellt habe.