2. Kölner Verpackungsforum,
Köln 15. Oktober 2008
Auch mit dem 2. Verpackungsforum hat die Reclay Group den Nerv von Kunden und Partnern getroffen – die Resonanz der rund 130 Teilnehmer auf die Veranstaltung „Verpackungsrecycling im Wandel – neue Herausforderungen für Industrie und Entsorgungswirtschaft“, die am 15. Oktober 2008 in Köln stattgefunden hat, war ausnahmslos positiv.
Die Herbsttagung hatte zunächst die zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Änderungen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Blick. Kompetente Referenten informierten in zwei Workshops über den aktuellen Stand der Umsetzung. Darüber hinaus wurden weitere aktuelle Themen aufgegriffen: Wohin führt der Kampf ums Altpapier? Wie werden die nächsten Entsorgungsverträge für LVP und Glas ausgeschrieben?
Hochkarätige Experten haben zu den Themen Stellung bezogen und aktuelle Fragestellungen aktiv mit den Teilnehmern in Workshops und der Podiumsdiskussion erörtert.
Zunächst gab Dr. Fritz Flanderka, Geschäftsführer der Reclay Group, einen umfassenden Überblick über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Neben Ausführungen zum Verfahrensstand erläuterte Fritz Flanderka Eckpunkte wie die Beteiligungspflicht an dualen Systemen, neue Rücknahmemöglichkeiten am POS, das Thema Branchenlösungen u. v. a. m. Im Fazit sieht er trotz mancher – handwerklicher – Schwächen die haushaltsnahe Verpackungsentsorgung mit der 5. Novelle für die nächsten Jahre auf eine tragfähige Grundlage gestellt.
In zwei praxisnahen Workshops wurden die Themen „Die Vollständigkeitserklärung in der Praxis“ und „Die Vergabe von Entsorgungsaufträgen“ diskutiert.
Moderiert von Jens Nießmann, Prokurist der Reclay Group, wurden die Teilnehmer des Workshop 1 „Die Vollständigkeitserklärung in der Praxis“ ins Thema eingeführt. Insbesondere bei Wirtschaftsprüfern und den Verpflichteten aus Handel und Industrie stießen die Ausführungen auf großes Interesse. Jens Nießmann erläuterte zunächst, dass neben den aus der Vollständigkeitserklärung (VE) resultierenden Konsequenzen für Erstinverkehrbringer durch die Einführung von Bußgeldern und dem Vollzugsinstrumentarium durch die DIHK-Datenbank alle weiteren Nachweispflichten bestehen blieben.
Dr. Armin Rockholz, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., beleuchtete die Abläufe der Vollständigkeitserklärung unter Berücksichtigung der Bagatellgrenzen sowie der einzuhaltenden Fristen in Hinblick auf die Hinterlegung auf dem DIHK-Online-Portal. Den Teilnehmern wurden die einzelnen Handlungsschritte im Detail näher gebracht. Ab November 2008 beginne unter www.ihk-ve-register.de die Testphase.
Aus Sicht der Wirtschaftsprüfer erläuterte Gerd-Markus Lohmann, Partner der Fides Treuhandgesellschaft KG, die VE aus Sicht der Wirtschaftsprüfer. Eine Skizzierung der Prüfungsabläufe konnte dem Publikum in dem Zusammenhang näher gebracht werden. Herr Lohmann gab zu bedenken, dass die VE ohne Prüfbericht die Arbeit der Wirtschaftsprüfer nicht wieder spiegele und regte an, diesbezüglich noch einmal eine Optimierung seitens DIHK zu überdenken.
Abschließend wies Moderator Jens Nießmann auf die Problematik der für das Jahr 2008 einzureichenden VE im Hinblick auf die erst ab 2009 in Kraft tretenden Regelungen hin. Da für zahlreiche Fallgruppen keine 100% vollständige und korrekte Hinterlegung der VE möglich sein werde, stelle sich die Frage, ob man vor einer unlösbaren Aufgabe stehe. Die lizAG stellt sich dieser Herausforderung und wird in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern eine pragmatische Lösung finden und die Hinterlegung der erforderlichen VEs für ihre Kunden sicher stellen.
In Workshop 2 diskutierten unter Moderation von Fritz Flanderka Silke Hossenfelder vom Bundeskartellamt, Dr. Manuela Hurst, bvse, und Dr. Rainer Cosson vom BDE über die Vergabe von Entsorgungsverträgen.
Einleitend beschrieb Fritz Flanderka die aus Sicht der Redual kritischen Punkte bei der Neuregelung der Ausschreibungen wie die problematische Gebietszulosung gemäß Marktanteil, die nur schwer praktikable Ausschreibungsführerschaft sowie die Vertragsvergabe durch den Ausschreibungsführer.
Für das Kartellamt standen drei Punkte im Vordergrund:
- Verlosung von Ausschreibungsführerschaften
- Durchführung einer Ausschreibung bei Mitbenutzung der Entsorgungsinfrastruktur
- Änderung der regionalen Mengenzuweisung
Frau Hossenfelder machte deutlich, dass das Bundeskartellamt eine Verlängerung der zum 31.12.2009 auslaufenden DSD-Erfassungsverträge nicht toleriere und dass man von den dualen Systemen eine zügige Einigung bzgl. der Verlosungsdetails erwarte.
Die Sicht des bvse brachte Dr. Manuela Hurst auf den Punkt: Die flächendeckende, haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen im System der Mitbenutzung sei auch in Zukunft unverzichtbar. Dies bedinge dann auch weiterhin eine Vergabe der Entsorgungsaufträge im Wettbewerb. Ferner müsse den Marktverwerfungen, die auf Grund der vertikalen Aufstellung einiger Systembetreiber zu befürchten seien, durch geeignete Schutzmechanismen begegnet werden.
Herr Dr. Cosson verdeutlichte, dass die Interessen der im BDE organisierten Entsorgungsunternehmen bei dem Thema Vergabe von Entsorgungsverträgen nicht einheitlich seien, so dass auch der Verband keine einheitliche Position vertreten könne.
In einer mit erfahrenen Branchenexperten besetzten Diskussionsrunde wurde das aktuelle Thema: “ Wohin führt der Kampf ums Altpapier? - In den Städten und Kommunen findet derzeit ein Häuserkampf ums Altpapier statt“ kontrovers besprochen.
Der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Burkhard Landers diskutierte mit dem Geschäftsführer des kommunalen Entsorgers VIVO Walter Hartwig und dem Referatsleiter aus dem Düsseldorfer Umweltministerium Thomas Buch. Moderiert wurde die Diskussion von dem geschäftsführenden Gesellschafter der ascopus Unternehmensberatung Hans-Günter Stehr.
Hans-Günter Stehr wies zu Beginn der Diskussion aus seiner Erfahrung als kommunaler Abgeordneter, als Referatsleiter im Wiesbadener Umweltministerium und als Vertriebsvorstand der Landbell darauf hin, dass Papier seit den 80er Jahren mit steigender Tendenz gesammelt und von der Papierindustrie verwertet werde. Für die Produktion wurden im Jahr 2006 über 15,2 Millionen Tonnen eingesetzt, 830 000 Tonnen mehr als im Jahr 2005. Die Altpapiereinsatzquote stieg auf 67 Prozent und liege damit international gesehen am höchsten. Diese Spitzenstellung habe durch das in Deutschland bestehende System der Getrennterfassung von Altpapier erreicht werden können.
Für Walter Hartwig ist die gewerbliche Sammlung eine temporäre Erscheinung, da sich die Erwartungen der privaten Entsorger an Anschlussgrad und den Papiererlös nicht erfüllten. Er sprach sich für pragmatische Lösungen aus, um etablierte Sammlungen zu sichern. Klärungsbedarf sieht er bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Für die PPK Mengen der dualen Systeme besteht aus seiner Sicht die Notwendigkeit von Vereinbarungen über die Mengen- und Kostenanteile.
Burkhard Landers will die kommunalen von den privaten Einflusssphären abgrenzen. Seiner Meinung nach sind die Wertstoffmärkte Markt und Wettbewerb zu überlassen, da die Papierindustrie die Rohstoffe benötige. Die gewerbliche Sammlung habe Bestand, weil sie nachhaltig und Deutschland ein Nettoimporteur von Papier sei.
Thomas Buch erläuterte, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz an der „dualen Ordnung“ festhielte und für private Abfälle das Entsorgungsmonopol bei der Kommune liege. Allerdings habe das Oberverwaltungsgericht Schleswig die gewerbliche Sammlung als zulässig bestätigt. Als Lösung, die man in dieser Situation benötige, könne z.B. die Einheitsgebühr für alle kommunalen Tonnen dienen.
Mit dem Vortrag „Vom Abfall zum Ressourcenmanagement – Wie geht es weiter?“ beschloss Clemens Stroetmann, Staatssekretär a.D. das offizielle Programm. In einer eindrucksvollen Rede kam er zu dem Schluss, dass die Zukunft bereits begonnen habe und nicht Wege, sondern Ziele vorgeschrieben werden sollten. Clemens Stroetmann bezeichnet – im Rahmen dieser Tagung – „Zukunft“ als „Ressourcenmanagement“ und Vergangenheit als „Abfall“ und sieht damit eine nachhaltige Chance für ein Ressourcenmanagement.
In abschließenden Worten appellierte Raffael A. Fruscio, Geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group, an alle beteiligten Kreise, das Ziel Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt nicht aus den Augen zu verlieren. Das Verantwortungsbewusstsein von Industrie und Entsorgungswirtschaft gegenüber ökologischen und sozialen Lebensräumen müsse wieder erhöht werden. Dazu sei es unabdinglich, beteiligte Kreise an einen Tisch zu holen und auf Verständigung zu dringen. In diesem Sinne verstehe sich das Reclay Verpackungsforum als Ort für offene, konstruktive Diskussionen mit dem Ziel, konkrete Lösungen zu erarbeiten.
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